Protest & Participation – Wahlrecht für alle! 2014

Wahlrechtfüralle2014 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rund 32 Millionen Menschen in Europa leben heute außerhalb ihres Heimatlandes. Diese Gruppe kann aufgeteilt werden in ca. 12 Mio. EU-Bürger und 20 Mio. sogenannte Drittstaatenangehörige. Sie alle sind betroffen von Einschnitten bei der politischen Teilhabe, die in den einzelnen EU-Ländern jeweils stark differieren.

Deutschland stehen aufgrund seiner Bevölkerungszahl 96 Sitze im EU-Parlament zu. Die Bevölkerung umfasst auch alle Personen ohne deutschen Pass, die kein Wahlrecht besitzen (ca. 4,5 Mio.), aber von den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten werden.

Das demokratische Grundprinzip der Volkssouveränität besagt im Widerspruch dazu, dass jeder, der gesetzlichen Regelungen unterworfen ist, diese auch mitbestimmen können muss. Herrscher und Beherrschte müssen in dieser Perspektive identisch sein, da sonst das Demokratieprinzip nicht vollständig gewährleistet ist.

 

Wahlrecht für alle – Ein Berliner Aktionsbündnis

In einer gemeinsamen Aktion haben sich Berliner Vereine, Politiker und engagierte Individuen zusammengeschlossen um darauf aufmerksam zu machen, dass jede_er Sechste in Berlin nicht wäheln darf. Dies betrifft die Wahlen zum EU Parlament ebenso wie Volksentscheide wie zum Tempelhofer Feld.

Zur Liste der Unterstützenden, hier!

 

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Unterstützende der Kampagne “Wahlrecht für alle” sind:

Alevitische Gemeinde zu Berlin
Aydin Akin (TISPJG, Radaktivist)
Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin)
Canan Bayram (Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin)
Citizens for Europe e.V. (Ansprechpartner: Christian Miess)
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine (Ansprechpartnerin: Ece Yildirim)
Fabio Reinhardt (Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Piratenpartei in Berlin)
GEKKO Stadtteilarbeit im Nachbarschaftshaus Urbanstraße (Ansprechpartnerin: Bahar Sanli)
Hakan Tas (Sprecher für Partizipation und Flüchtlinge der Partei DIE LINKE in Berlin)
Humanistische Union Berlin-Brandenburg
IG Metall Verwaltungsstelle Berlin (Ansprechpartner: Rüdiger Lötzer)
Jede Stimme e.V.
Mehr Demokratie Berlin / Brandenburg
Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. (Ansprechpartnerin: Annette Wallentin)
Der PARITÄTISCHE Berlin (Fachgruppe Migration)
Partei der Stimmlosen (Ansprechpartner: Erim Solmaz)
Pfefferwerk Stadtkultur (Ansprechpartnerin: Anne Lemberg)
Regina Reinke (Beauftragte für Integration und Migration in Friedrichshain-Kreuzberg)
Türkischer Bund Berlin-Brandenburg
ver.di Berlin-Brandenburg (Landesmigrationsausschuss)
Verband für interkulturelle Arbeit Berlin/Brandenburg