17 Sep

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude

Jede Stimme_Wahlschlange

Am Samstag, den 14.9., sprachen sich Vertreter aus der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Gewerkschaften für eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland aus.

Der Verein Jede Stimme organisierte im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ eine Protestaktion im Regierungsviertel. Vor einer abgesperrten Wahlurne bildete sich eine lange Menschenschlange. Berliner ohne deutschen Pass machten deutlich: WIR WOLLEN MITBESTIMMEN!

Urne vor ReichstagRund 8% der in Deutschland lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass! Sie leben und arbeiten in Deutschland, müssen allen Pflichten nachkommen und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Menschen. Und doch sind sie von demokratischer Teilhabe ausgenommen. Serge Embacher, stellvertretender Vorsitzender von Jede Stimme brachte es auf den Punkt: „Sie leben mitten in der Demokratie in einer demokratiefreien Zone. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Sie werden von Abgeordneten vertreten, die sie nicht mit gewählt haben. Diese Abgeordneten entscheiden für sie, ohne dass sie sich ihnen nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen müssten. Hier liegt eindeutig ein Demokratiedefizit!“

Immer weniger Menschen ohne deutschen Pass sind bereit, dass Ihnen elementare Grundrechte verwehrt bleiben. Auch weiterhin wird der Verein Jede Stimme und das Bündnis „Wahlrecht für Alle!“ für mehr Partizipation und mehr Demokratie kämpfen.

„Wir melden uns wieder zur Europawahl!“ – kündigte Robert Schaddach, Vorsitzender des Vereins an.

 

17 Sep

Eine Stimme aus „Der Bevölkerung“

Von Carolyn Gammon

carolyn[…] Ich werde wohl den Rest meines Lebens in Deutschland sein …und doch kann ich hier nicht wählen! […]

Sicher, ich könnte einen deutschen Pass beantragen. Doch ich bin nicht bereit, meinen kanadischen Pass abzugeben. Es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen das Gefühl haben, ihren ursprüngliche Staatbürgerschaft nicht aufgeben zu wollen. Wir sind fast acht Millionen Menschen, die in Deutschland leben, ohne einen deutschen Pass zu besitzen. Das sind acht Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ich bin Schriftstellerin und Fremdenführerin. Anlässlich der Bundestagswahl möchte ich eine Geschichte zum Reichstag erzählen, die ich oft meinen Gästen aus aller Welt erzähle: 1894 hat der Architekt Paul Wallot den Reichstag entworfen. Dabei plante er auf die Frontseite des Gebäudes die Worte anzubringen, die wir heute sehen: „Dem Deutschen Volke“. Aber der damalige Kaiser Wilhelm II. war gegen die Anbringung der Worte und erlaubte es nicht. […]

Hier gibt es den ganzen Artikel von Carolyn!

17 Sep

Ein Plädoyer zur Rettung der Demokratie

von Dr. Serge Embacher, stellv. Vorsitzender Jede Stimme e.V.

Serge Embacher bei der Aktion am 14.9.

[…] Was können wir also tun, um unserer Demokratie neuen Schwung zu verleihen? Es klingt ganz einfach, ist aber schwer zu erreichen: Wir können mehr demokratische Teilhabe zulassen, wir können möglichst viele Menschen einladen, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Und damit machen wir die Demokratie besser, perfekter, plausibler und glaubwürdiger.

Denn was ist das Wesen der Demokratie? Demokratie lebt vom Prinzip der Volkssouveränität. Volkssouveränität bedeutet, dass Menschen nur Regeln und Gesetzen folgen sollen, als deren Autoren sie sich zugleich verstehen können. Jeder Mensch, der von Regeln und Gesetzen betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, diese Regeln und Gesetze mit zu bestimmen. Solange das nicht der Fall ist, kann Demokratie nicht vollständig sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir weiter streiten für mehr Demokratie und demokratische Beteiligung.

Rund 8% der in Deutschland lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass! Sie leben und arbeiten in Deutschland, müssen allen Pflichten nachkommen und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Menschen. Und doch sind sie von demokratischer Teilhabe ausgenommen. Für sie gilt das Prinzip der Volkssouveränität nicht. Sie leben mitten in der Demokratie in einer demokratiefreien Zone. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. […]

Den kompletten Text finden Sie hier.

22 Aug

Jede Stimme 2013

Logo Jede Stimme 2013Ca. 460.000 Berliner haben keinen deutschen Pass. Sie arbeiten hier, zahlen Steuern und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Bürger. Trotzdem dürfen sie nicht wählen. Das nehmen wir nicht länger hin.
Wir demonstrieren mit einer Menschenschlange vor dem Reichstag!
Mach mit und sei dabei, wenn wir sagen: WIR WOLLEN MITBESTIMMEN! Wahlrecht für alle!
Am 14. September 2013 um 10:30 Uhr vor dem Reichstag (Platz der Republik)

Eine Aktion von logo im Rahmen des Bündnisses

Natürlich sind auch deutsche Staatsbürger herzlich willkommen, um für die Rechte aller Berliner zu kämpfen!

17 Jul

Bündnis Wahlrecht für alle!

Aus der Aktion Jede Stimme 2011 und den Aktivitäten rund um die Kampagne hat sich zum einen das Netzwerk Partizipation gebildet. Zudem gibt es mittlerweile das Bündnis “Wahlrecht Für Alle” in Berlin. Es ist  aus dem Engagement von Privatleuten sowie Vertretern aus zivilgesellgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hervorgegangen. 

Mehr Infos zu den einzelnen Aktionen auf der Homepage Wahlrecht für alle!

17 Jul

Netzwerk Partizipation Berlin (NePa)

Poster 2011

Das Projekt Jede Stimme 2011 ist vorbei. Das Netzwerk bleibt als mailing Liste “Netzwerk Partizipation Berlin (NePa-Berlin)” weiterhin organisiert. In diesem E-Mail-Verteiler sind die Beteiligten der Kampagne “Jede Stimme 2011″ vertreten sowie weitere Interessierte.

In diesem Verteiler können neue Ideen zu Projekten im Bereich politischer Partizipation diskutiert und entwickelt werden.

Um in den Verteiler aufgenommen zu werden, besuchen Sie einfach die Website der Google Group und beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft. Danach können Sie an der Diskussion teilnehmen indem Sie eine mail an nepa-berlin[at]googlegroups.com schreiben.

Damit bleibt dieses einzigartige berlinweite Netzwerk von Verbänden, Vereinen und engagierten Individuen erhalten und das Netzwerk als solches langfristig handlungsfähig.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Jede Stimme e.V. (Janika Oberg: info[at]jedestimme.eu) oder an unseren Partner Citizens For Europe e.V.: +49 (0)30 20 93 466 30.