Ein Plädoyer zur Rettung der Demokratie

von Dr. Serge Embacher, stellv. Vorsitzender Jede Stimme e.V.

Serge Embacher bei der Aktion am 14.9.

Serge Embacher bei der Aktion am 14.9.

Am 22. September wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Der Bundestag ist 1999 nach Berlin gezogen, um nach den Bonner Jahrzehnten so etwas wie eine Berliner Republik zu suchen und zu begründen. Wenn schon die Wiedervereinigung Deutschlands keine neue Verfassung und keine neuen demokratischen Elemente in das parlamentarische Geschehen zu bringen vermochte, dann sollte wenigstens die Berliner Stadtgesellschaft neue Impulse für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland bringen.

Man kann sagen: Das ist auf jeden Fall gelungen! Berlin und Vielfalt gehören zusammen, heute mehr denn je. Hier leben fast 200 Nationalitäten zusammen. Berlin ist die Stadt, in der man beobachten kann, wie das Zusammenleben verschiedenster Menschen funktionieren kann. Das ist wichtig, denn das bedeutet letztlich Demokratie: eine friedliche Form des Zusammenlebens, die anstrengend, schwierig und kompliziert, aber eben auch frei von Privilegienherrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung ist. Wo Demokratie ist, hat Vielfalt ihr zu Hause – Vielfalt der Stimmen, Vielfalt der Herkünfte, Vielfalt der Meinungen und Bekenntnisse, aber auch Vielfalt des künstlerischen Ausdrucks, der Lebensweise und der Vorlieben. Diese Vielfalt ist – bei allen Konflikten und Problemen, echten und herbei geredeten – heute selbstverständlicher Teil der Berliner Republik. Die deutsche Politik hat sich seit Beginn der Berliner Jahre geöffnet für Vielfalt und Vielfältigkeit, unspektakulär und oft unmerklich, aber auch unumkehrbar.

Die Demokratie in Deutschland wird weltweit gelobt und als Vorbild angepriesen. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte niemand den Deutschen eine funktionierende Demokratie zugetraut. Schließlich waren es Deutsche, die im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal Europa und die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Schließlich waren es Deutsche, die gleich 2 Diktaturen begründen mussten, bevor sie sich – am Ende dieses von wahnhaften Zügen geprägten Jahrhunderts – endlich bemühten, ein wirklich demokratisches Gemeinwesen zu gestalten. Diese Bemühung um die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens beobachten wir nun schon seit über 60 Jahren. Nein, wir beobachten sie nicht, wir sind Teil von ihr. Demokratie ist immer im Aufbruch, doch ohne ihre Bewohnerinnen und Bewohner findet dieser Aufbruch nicht statt.

Heute kann man sagen: Deutschland ist eine entwickelte Demokratie. Doch ist auch in Deutschland die Demokratie in eine schwierige Phase geraten. Der Zustand der Demokratie könnte besser sein: Die Beteiligung bei demokratischen Wahlen sinkt seit vielen Jahren stetig ab. Am 22. September ist die Bundestagswahl, und es steht zu befürchten, dass dieser Trend auch diesmal nicht gebrochen wird. Die politischen Parteien befinden sich großteils in einem kritischen Zustand: Sie verlieren Mitglieder und leiden unter einem massiven Imageverlust. Ihre Engagementformen wirken veraltet und erreichen viele Menschen nicht mehr. Arme, Abgehängte und Ausgebeutete, die Verlierer jenes beschönigend „Modernisierung“ genannten Prozesses, sie alle können mit den Angeboten politischer Parteien nicht mehr viel anfangen. Sie alle vertrauen nicht oder nicht mehr der verändernden Kraft von Politik. Seit scheinbar ewigen Zeiten wird von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von der Verbesserung der Lebenschancen, von gerechterer Verteilung und „sozialer Gerechtigkeit“ geredet. Doch der Eindruck, dass sich auf diesen zentralen Feldern etwas wirklich zum Guten bewegt, mag sich bei vielen Menschen nicht mehr einstellen. Sie wenden sich ab und fühlen sich nicht mehr als Teil eines demokratischen Ganzen, fühlen sich nicht mehr als Teil der sozialen Demokratie. Die Krise der Demokratie ist eine Krise ihrer Fähigkeit, gute Antworten auf die sich immer drängender stellende soziale Frage zu finden.

Die Krise der Demokratie ist aber auch eine Krise demokratischer Beteiligung. Seit ebenfalls vielen Jahren hören wir Politiker und Politikerinnen „Basta“ sagen oder, dass diese oder jene Politik alternativlos sei. Armes Deutschland, das so tut, als gäbe es für 80 Millionen Menschen immer nur eine Lösung ohne Alternativen! Eine Politik der demokratischen Beteiligung würde genau das Gegenteil tun: Statt die Möglichkeiten zu verknappen, würde sie möglichst viele Stimmen in den demokratischen Prozess einbinden, würde absichtlich Vielfalt und damit auch ein wenig Unübersichtlichkeit hervorrufen, um dann nach umfassenden Debatten und Abwägungen zu neuen Problemlösungen zu gelangen.

Was können wir also tun, um unserer Demokratie neuen Schwung zu verleihen? Es klingt ganz einfach, ist aber schwer zu erreichen: Wir können mehr demokratische Teilhabe zulassen, wir können möglichst viele Menschen einladen, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Und damit machen wir die Demokratie besser, perfekter, plausibler und glaubwürdiger.

Denn was ist das Wesen der Demokratie? Demokratie lebt vom Prinzip der Volkssouveränität. Volkssouveränität bedeutet, dass Menschen nur Regeln und Gesetzen folgen sollen, als deren Autoren sie sich zugleich verstehen können. Jeder Mensch, der von Regeln und Gesetzen betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, diese Regeln und Gesetze mit zu bestimmen. Solange das nicht der Fall ist, kann Demokratie nicht vollständig sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir weiter streiten für mehr Demokratie und demokratische Beteiligung.

Rund 8% der in Deutschland lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass! Sie leben und arbeiten in Deutschland, müssen allen Pflichten nachkommen und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Menschen. Und doch sind sie von demokratischer Teilhabe ausgenommen. Für sie gilt das Prinzip der Volkssouveränität nicht. Sie leben mitten in der Demokratie in einer demokratiefreien Zone. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Sie werden von Abgeordneten vertreten, die sie nicht mit gewählt haben. Diese Abgeordneten entscheiden für sie, ohne dass sie sich ihnen nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen müssten. Hier liegt eindeutig ein Demokratiedefizit! Wir brauchen eine schrittweise Ausweitung demokratischer Teilhabe auch für Menschen ohne deutschen Pass. Das gilt für Menschen, die in Deutschland arbeiten, das gilt für Studierende, die in Deutschland leben, das gilt auch für Flüchtlinge und Asylsuchende, die in Deutschland Schutz und Anerkennung suchen. Letztere sind in besonderer Weise den restriktiven Regelungen des Einwanderungsrechts unterworfen, ohne dass sie darauf politischen Einfluss nehmen könnten. Es gibt keinen logischen oder moralischen Grund, warum man ihnen nicht das Wahlrecht zuerkennen sollte.

Wir brauchen das längst überfällige kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland leben. Perspektivisch muss es aber einen weiteren Ausbau der demokratischen Mitbestimmung geben. Das Postulat der Volkssouveränität ist erst dann erfüllt, wenn tatsächlich alle Menschen daran teilhaben können. Um damit voranzukommen, müssen wir vor allem die Diskussion über mehr demokratische Mitspracherechte befeuern und aktuell halten. Auf dem Weg in eine vitale Demokratie tun sich viele Hindernisse auf. Der Weg ist gesäumt von sozialer Ungleichheit, die hindernd auf das Bestreben nach mehr Teilhabe wirkt. Der Weg ist auch gesäumt von rechten Populisten, die nicht müde werden, die Menschheit in besser und schlechter zu unterteilen. Wir dürfen uns davon nicht beirren lassen. Wir glauben an die Chancen und Potenziale der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland. Die Demokratie in Deutschland braucht möglichst viele Stimmen. Die Demokratie in Deutschland braucht Jede Stimme!