17 Sep

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude

Jede Stimme_Wahlschlange

Am Samstag, den 14.9., sprachen sich Vertreter aus der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Gewerkschaften für eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland aus.

Der Verein Jede Stimme organisierte im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ eine Protestaktion im Regierungsviertel. Vor einer abgesperrten Wahlurne bildete sich eine lange Menschenschlange. Berliner ohne deutschen Pass machten deutlich: WIR WOLLEN MITBESTIMMEN!

Urne vor ReichstagRund 8% der in Deutschland lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass! Sie leben und arbeiten in Deutschland, müssen allen Pflichten nachkommen und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Menschen. Und doch sind sie von demokratischer Teilhabe ausgenommen. Serge Embacher, stellvertretender Vorsitzender von Jede Stimme brachte es auf den Punkt: „Sie leben mitten in der Demokratie in einer demokratiefreien Zone. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Sie werden von Abgeordneten vertreten, die sie nicht mit gewählt haben. Diese Abgeordneten entscheiden für sie, ohne dass sie sich ihnen nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen müssten. Hier liegt eindeutig ein Demokratiedefizit!“

Immer weniger Menschen ohne deutschen Pass sind bereit, dass Ihnen elementare Grundrechte verwehrt bleiben. Auch weiterhin wird der Verein Jede Stimme und das Bündnis „Wahlrecht für Alle!“ für mehr Partizipation und mehr Demokratie kämpfen.

„Wir melden uns wieder zur Europawahl!“ – kündigte Robert Schaddach, Vorsitzender des Vereins an.